Vorbericht 2010

Vorbericht zum Haushaltsplan 2010
(§ 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 KommHV)

Der Vorbericht gibt eine Übersicht über den Stand und die Entwicklung des Haushaltes des Marktes Pilsting.

Insbesondere enthält er Aussagen über die Entwicklung der wichtigsten Ausgaben und Einnahmen, das Vermögen, die Schulden, die Zuführung sowie die Rücklagen.

Die wichtigsten Daten des Haushaltes:

Entwicklung der Schulden

Die Entwicklung der Schulden seit 1976

Graphische Darstellung seit 1989




Wie die Graphik zeigt, hat der Markt Pilsting im Jahre 1997 mit 8.353.000,-- € den höchsten Schuldenstand.

Seitdem wurde kontinuierlich am Abbau der Schulden gearbeitet.

Mittlerweile – Ende des Jahres 2009 – war ein Schuldenstand erreicht, wie er 1991 ungefähr bestanden hat.

Nunmehr steigen die Schulden von 2.747.451,-- € auf 3.707.451,-- €. Dies entspricht einer Steigerung um 35 %.


Wie die obigen Zahlen belegen, wird der Markt Pilsting erstmals seit 1998 wieder neue Schulden aufnehmen.

Eine Kreditaufnahme wegen der veranschlagten Zuführung zum Verwaltungshaushalt wäre für sich allein betrachtet nicht notwendig. Diese könnte alleine aus den auch für diesen Zweck gebildeten Rücklagen bewerkstelligt werden.

Die Kredite sind einzig für die weiter unten ausgeführten Investitionen in 2010 notwendig.

Diese Zuführung an den Verwaltungshaushalt ist in Höhe von 592.000,-- € vorgesehen.

Dies ist eigentlich nicht zulässig, ist aber bedingt durch die Systematik des kommunalen Finanzausgleiches in 2010 .nicht anders zu bewerkstelligen.

Im Jahr 2008 hat der Markt Pilsting mit 3,3 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen um 2,3 Mio. € mehr als veranschlagt worden sind.

Diese Mehreinnahme ergab sich aus der Nachzahlung einer großen ortsansässigen Firma.

Von diesen Mehreinnahmen wurden 1,6 Mio. € den Rücklagen zugeführt. Gleichzeitig wurde in diesem Jahr die Kreditaufnahme in Höhe von vorgesehenen 698.000,-- € nicht getätigt.

Die Folgen der erhöhten Gewerbesteuereinnahme und der dadurch erheblich gesteigerten Umlagekraft hierfür schlagen sich im Jahre 2010 nieder.

So erhält der Markt Pilsting im Jahr 2010 keine Schlüsselzuweisung, die im Jahr 2009 noch 647.700,-- € ausmachte.

Außerdem steigt dadurch die Kreisumlage von 1,825 Mio. € in 2009 auf 2,718 Mio. € in 2010.

Erschwerend kam noch hinzu, dass die Einkommensteuerbeteiligung von 2,817 Mio. € auf 2,269 Mio. € von 2009 auf 2010 sank.

Dies dürfte im Wesentlichen auf die Kurzarbeit bei BMW Dingolfing und auf die allgemeinen Auswirkungen der Wirtschaftskrise zurückzuführen sein.

Alle drei Positionen dürften sich jedoch im Jahre 2011 wieder auf dem üblichen Level einpendeln

Gleichzeitig werden im Verwaltungshaushalt in 2010 über 60 % mehr Ausgaben getätigt als im Jahr 2009.

Im Wesentlichen lässt sich dies auf drei Bereiche fokussieren und zwar
Schulen: plus 458.000,-- €
Soziale Sicherung: plus 650.000,-- €
Bau, Wohnungswesen und Verkehr plus 272.000,-- €

Im Bereich der sozialen Sicherung renoviert bzw. generalsaniert die Pfarrei Großköllnbach den dortigen Kindergarten bzw. erweitert diesen um eine Krippe.

Der Markt ist hierbei an den Kosten für den Kindergarten (sprich 3 – 6-jährige Kinder) mit 66,66 % beteiligt. Die Baukosten für die Krippe übernimmt er lt. Vertrag zu 100 %.

Die Ausführung und auch den Zeitpunkt dieser Maßnahme kann vom Markt nicht beeinflusst werden.

Bezüglich Mehrausgaben bei der Volksschule ist nunmehr die Reparatur bzw. Erneuerung des Daches unaufschiebbar geworden.

In den letzten Jahren, vor allem im Jahr 2009 wurden erhebliche Wassereintritte festgestellt, die zu einer Schädigung der Bausubstanz führen werden, sofern hier keine Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden.

Der Markt wird sich im Jahr 2010 aber ausschließlich auf die Reparatur des Daches durch eine teilweise Erneuerung konzentrieren und anderweitig geplanten und dringend notwendigen Generalsanierungsmaßnahmen in die folgenden Haushaltsjahre verschieben.

Die Mehrausgaben im Bereich Bau- Wohnungswesen und Verkehr sind im Wesentlichen durch die Marktplatzsanierung bzw. auf die dort anfallenden Kosten zurückzuführen.

Diese Marktplatzsanierung kann nicht mehr aufgeschoben werden, da der Markt Pilsting für diese Maßnahme Mittel aus dem Konjunkturprogramm II erhält und somit zeitlich gebunden ist

Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm wurden sowohl für die Volksschule als auch für die Marktplatzsanierung beantragt.

Der Markt Pilsting hat aber lediglich eine Zusage für die Marktplatzsanierung erhalten, nicht jedoch für die Schule.

Im übrigen bleibt hier anzumerken, dass die Verteilung der Mittel insbesondere im Landkreis schwerlich nachvollzogen werden kann, dass die Wohnsitze der beiden Heimatabgeordneten in den beiden Gemeinden sind, die mit Abstand die höchsten Zuweisungen erhalten, betrachte nicht nur ich als den puren Zufall.

1.Kindergärten 850.000,-- €
2.Marktplatzsanierung 800.000,-- €
3.Volksschule 600.000,-- €
4.Zuführung zum Verwaltungshaushalt 592.000,-- €
5.Tilgungen 540.000,-- €
6.Straßenbau/-erneuerung 180.000,-- €

Diese sechs Maßnahmen ergeben eine Summe von 3,562 Mio. €, also 85 % der gesamten Ausgaben im Vermögenshaushalt.

Die Ziffern 1,2 und 3 und die Notwendigkeit der Veranschlagung der Mittel wurde bereits erläutert.

Die Ansätze bzgl. der Ziffern 4 und 5 bedürfen keiner Erläuterung.

Bei Ziffer 6 handelt es ich im Wesentlichen um die schon seit Jahren geschobene, aber dringend notwendige Sanierung des Landauer Weges. Hier wurden im letzten Jahr bereits sämtliche Hauswasseranschlussschieber erneuert, da diese bereits vor ca. 30 Jahren eingebaut worden waren und dementsprechend korrodiert waren. Dementsprechend waren bereits größerer Eingriffe in die Asphaltdecke gemacht worden, die eben mit dem Hintergrund der Sanierung nur mehr oder wenige provisorisch repariert wurden.

Die restlichen 15 % sind Maßnahmen wie Neuanschaffung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens etc. oder die Beschaffung des defekten Kleinschleppers im Bauhof mit 60.000,-- €, die alle dringend erforderlich sind und auf das nächste Haushaltsjahr nicht verschoben werden können.

Es ist beim Markt Pilsting gängige Praxis, dass nur Anschaffungen getätigt werden, wenn diese notwendig sind und nicht, weil entsprechende Mittel vorhanden sind. Andererseits müssen notwendige Anschaffungen auch dann getätigt werden, wenn diese unvermeidlich sind, auch wenn die Mittel hierfür nicht zur Gänze veranschlagt sein mögen.

Die Rücklagen des Marktes sind durch die Rücklagenentnahme von 1,6 Mio. € auf ca. 110.000,-- € zurückgegangen. Die Mindestrücklage kann aber gehalten werden.

Die kalkulatorischen Kosten sind mit 355.300,-- € veranschlagt.

Wie der Überblick über die dauernde Leistungsfähigkeit ergibt, ist diese in den nächsten Jahren durchaus gewährleistet ist, obwohl z.B. die Gewerbesteuerreinnahmen eher vorsichtig veranschlagt sind.

Der Markt wird in den kommenden Jahren durch die dringend notwendige Generalsanierung der über 30 Jahre alten Hauptschule finanziell sehr gebunden sein.

Das kann aber nicht bedeuten, dass die Abwesenheit großer Ausgabeeinzelpositionen automatisch eine Unmenge kleiner generiert.

Auch im kommunalen Haushaltswesen gilt: „Kleinvieh macht auch Mist“ .

Pilsting, den 12.04.2010
Franz Xaver Bauer.